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US-Justizministerium beendet „Regulierung durch Strafverfolgung“ bei Krypto

Published on
10 Apr., 2025 | 09:42
US-Justizministerium ändert seinen Kurs bei Krypto-Ermittlungen
Image: AI-generated for bitcoin24.com
Dieser Inhalt wurde mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt.

Am 7. April 2025 verschickte der stellvertretende US-Justizminister Todd Blanche ein Memo mit dem Titel „Ending Regulation by Prosecution“. Damit änderte das Justizministerium (DOJ) seinen Umgang mit Krypto-Fällen (Quelle [1]).

Was sich ändert

  • Das DOJ verfolgt keine Fälle mehr, die digitalen Vermögenswerten faktisch einen Regulierungsrahmen überstülpen; das Memo nennt den bisherigen Ansatz rücksichtslos (Quelle [2]).
  • Das 2022 gegründete National Cryptocurrency Enforcement Team (NCET) wurde mit sofortiger Wirkung aufgelöst (Quelle [3]).
  • Die Einheit für Marktintegrität und schweren Betrug stellt Krypto-Ermittlungen ein und kümmert sich um andere Prioritäten wie Einwanderungs- und Beschaffungsbetrug (Quelle [3]).
  • Plattformen sollen nicht mehr für Taten ihrer Nutzer strafrechtlich verfolgt werden (Quelle [4]).

Betrug bleibt im Visier

Das DOJ zieht sich nicht aus der Krypto-Kriminalität zurück: Staatsanwälte sollen sich auf Unterschlagung, Veruntreuung, Betrugsmaschen und Hacks mit erheblichen finanziellen Schäden konzentrieren (Quelle [5]).

Was das bedeutet

Für Nutzer ändert sich in der Praxis wenig: Betrug und Diebstahl bleiben Straftaten. Für Entwickler und Betreiber von Wallets, Mixern oder Börsen sinkt jedoch das Risiko, für den Missbrauch durch andere strafrechtlich haftbar gemacht zu werden.

Quellen

  1. Manatt – DOJ Announces Shift in Crypto Enforcement (April 2025, engl.)
  2. Steptoe – Deputy Attorney General Memorandum Ending Regulation by Prosecution (engl.)
  3. Cleary Gottlieb – The DOJ's Revised Outlook on Digital Assets (9. April 2025, engl.)
  4. Manatt – Client Alert zum DOJ-Memo (engl.)
  5. Morrison Foerster – The DOJ Announces New Enforcement Policy for Digital Assets (10. April 2025, engl.)
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Source: CoinGecko