
Zoll darf Krypto unklarer Herkunft einfrieren – was das neue Gesetz für Bitcoin-Besitzer bedeutet
Am 12. November hat der Bundestag das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Es enthält eine Befugnis, die es in Deutschland so noch nicht gab: Der Zoll darf Vermögen über 100.000 Euro sicherstellen, wenn begründete Zweifel an seiner legalen Herkunft bestehen. Ein Strafverfahren braucht es dafür nicht. Kryptowerte sind ausdrücklich erfasst. Der Bundesrat muss noch zustimmen, in Kraft treten soll das Gesetz am 1. Januar 2027.
Was das Gesetz regelt
Mit dem offiziellen Namen „Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ baut die Bundesregierung den Zoll um. Die Union nennt es die größte Zollreform seit 70 Jahren. Kernstück für Anleger ist ein neues Verfahren gegen „verdächtige Vermögensgegenstände“. Gemeint ist Vermögen, bei dem begründete Zweifel bestehen, dass es aus legalen Quellen stammt. Das Verfahren ist als Gefahrenabwehr angelegt, nicht als Strafrecht: Es richtet sich gegen das Vermögen selbst, nicht gegen eine Person, der eine Tat nachgewiesen wird.
Wie das Verfahren abläuft
- Schwelle: in der Regel mehr als 100.000 Euro, bei Immobilien und anderen registrierten Werten wie Fahrzeugen schon ab 50.000 Euro. Der Wert darf geschätzt werden.
- Erfasstes Vermögen: grundsätzlich alles, auch Forderungen, Firmenanteile und Kryptowerte. Für die Definition verweist das Gesetz auf die EU-Verordnung MiCA.
- Anlass: Zweifel an der Herkunft, etwa wenn Einkommen und Vermögen nicht zusammenpassen oder die wirtschaftlich Berechtigten unklar sind.
- Fristen: Der Zoll kann Vermögen zunächst für bis zu 30 Tage sicherstellen. Das Finanzgericht kann die Frist einmal um 150 Tage verlängern, insgesamt also bis zu 180 Tage.
- Endgültige Einziehung: nur durch das Finanzgericht. Auf Druck des Finanzausschusses entscheidet dort ein Senat statt eines Einzelrichters, wie es der Regierungsentwurf noch vorsah. Wird die Einziehung rechtskräftig, fällt das Vermögen an den Bund.
Was das für Bitcoin-Besitzer heißt
Das Gesetz ist keine allgemeine Kontrolle aller Krypto-Anleger. Es greift nur, wenn der Zoll im Einzelfall begründete Zweifel an der Herkunft hat. Neu ist aber, dass der Verdacht einer konkreten Straftat nicht mehr nötig ist. Wer größere Bestände hält, sollte deshalb belegen können, woher sie stammen. Dazu gehören Kaufabrechnungen der Börse, Kontoauszüge der Einzahlungen, Steuerunterlagen und bei Mining die Auszahlungen des Pools. Gerade bei Coins, die vor vielen Jahren günstig gekauft wurden, fehlen solche Belege oft.
Betroffene müssen sich nicht selbst belasten, ihre Angaben dürfen aber in Steuer- und Strafverfahren verwendet werden. Falsche Angaben gelten nach einer Änderung im Ausschuss ausdrücklich als Nachteil für den Betroffenen. Am leichtesten greifbar sind Coins bei Börsen und Verwahrern in Deutschland. Bei Coins in der eigenen Wallet ist der praktische Zugriff schwieriger, rechtlich sind sie aber genauso erfasst. Wer große Summen hält, sollte das ohnehin diskret tun, wie unser Beitrag zu Wrench Attacks zeigt.
Kritik und Begründung
Die Bundesregierung argumentiert, wer ein großes Vermögen besitzt, könne in der Regel erklären, woher es stammt. Finanzminister Klingbeil kündigte an, man verschärfe die Gangart gegen Finanzkriminalität. Union, SPD und AfD stimmten im Ausschuss dafür, die Linke dagegen, die Grünen enthielten sich.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) lehnt das Konzept grundsätzlich ab. Der Begriff der „nicht rechtmäßigen Herkunft“ sei zu unbestimmt, zudem überschneide sich das Verfahren mit der bereits bestehenden Einziehung im Strafrecht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor einer „Verpolizeilichung“ und sieht das Eigentumsrecht berührt. Die Grünen kritisierten, der Zoll fasse so eher einfache Fälle als internationale Strukturen.
Was noch offen ist
- Bundesrat: Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Ein Termin für die abschließende Abstimmung im Bundesrat war bis zum Redaktionsschluss nicht bekannt. Auch der Start am 1. Januar 2027 hängt davon ab.
- Beweislast: Ob der Betroffene faktisch die legale Herkunft beweisen muss, ist umstritten. Die SPD spricht selbst von einer Umkehr der Beweislast, der DAV von einer faktischen Umkehr. Die BRAK dagegen findet im Text keine echte Mitwirkungspflicht. Die Länder hatten eine ausdrückliche Beweislastumkehr gefordert.
- Praxis: Wie der Zoll von Krypto-Beständen erfährt und wie oft er die Befugnis nutzt, wird sich erst in der Anwendung zeigen.
Hinweis: Dieser Beitrag ersetzt keine Rechts- oder Steuerberatung.
Auch andere Staaten ziehen bei Krypto die Zügel an, etwa Russland mit strengen Regeln für Privatanleger und Kenia mit einem neuen Lizenzsystem.







